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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
11.01.2008
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen der Fa. PC-KLINIK GROUP Inh. W. Nardmann
Bürgermeister-Smidt-Str. 56, 28195 Bremen gelten für alle Verkäufe,
Lieferungen und Leistungen von PC-KLINIK GROUP, die der Kunde bei PC-KLINIK
GROUP über „www.pcklinik-hb.de oder www.pck24.de“ kauft bzw. für
Reparaturleistungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1
Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung durch PC-KLINIK
GROUP zustande. Die dem Kunden zuvor gesandte Auftragsempfangsbestätigung
stellt dagegen lediglich die Bestätigung des Erhalts des Kundenauftrages
fest.
2.2
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die von PC-KLINIK GROUP versandten eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern etc.
sicherzustellen, dass alle von PC-KLINIK GROUP oder dessen
Kaufabwicklungsdienstlerstern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt
werden können.
3 Widerrufsbelehrung für Kunden des Online-Shops
3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
3.1.2 Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Ware beim Kunden
eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail)
noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
3.1.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder der Ware.
Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Fa. PC-KLINIK GROUP Bürgermeister-Smidt-Str. 56 28195 Bremen
Inh. W. Nardmann
E-mail:
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
3.1.4 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz
geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind oder
- bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden
sind.
3.2 Widerrufsfolgen
3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er
insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache
nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt.
3.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei
PC-KLINIK GROUP insoweit die Gefahr trägt. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rück-sendung für
den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden
abgeholt.
**Ende der Widerrufsbelehrung für Kunden des Online-Shops**
4 Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise
sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer
(„Mehrwertsteuer“), die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den
Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere
Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen
an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2
Rechnungen von PC-KLINIK GROUP sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per
Nachnahme, per Lastschrift oder auch über PayPal zahlbar. Lieferungen ins
Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen
nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Geldeingangs bei PC-KLINIK GROUP. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb
von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu
zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
4.4
Im Falle des Lastschriftverfahrens hat der Kunde im Falle der Nichteinlösung
oder des Rückrufs bzw. der Rückbelastung einer Lastschrift PC-KLINIK GROUP
die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zu erstatten. Darüber
hinaus hat der Kunde den durch die Rücklast verursachten Mehraufwand eine
Entschädigung in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass
PC-KLINIK GROUP durch die Nichteinlösung der Lastschrift kein oder ein
niedrigerer Schaden entstanden ist.
4.5
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von
PC-KLINIK GROUP angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per
Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
4.6
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von PC-KLINIK GROUP anerkannt
ist.
4.7
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist
ausschließlich die in der Kaufabwicklung PC-KLINIK GROUP angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch
an PC-KLINIK GROUP zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen
Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
5.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von PC-KLINIK
GROUP an eine geeignete Transportperson über.
5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in
denen PC-KLINIK GROUP ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
5.5
Verpackungen: "Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung
dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem "Grünen
Punkt") tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe
setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: Wir nennen
Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in
Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit haben, die Verpackung auf
unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder
verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgt."
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware von PC-KLINIK GROUP bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum von der Firma PC-KLINIK GROUP.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1
Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine
Mängelansprüche. Darüber hinaus hat PC-KLINIK GROUP das Wahlrecht zwischen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen
Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren
ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PC-KLINIK GROUP, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den
Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3
Für Unternehmer
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
Die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von PC-KLINIK GROUP, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den
Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5
Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon PC-KLINIK GROUP in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.6
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PC-KLINIK
GROUP auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware
hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert PC-KLINIK GROUP
zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann PC-KLINIK GROUP vom
Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen.
Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.7
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1
PC-KLINIK GROUP haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2
Im Übrigen haftet PC-KLINIK GROUP gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3
Sofern PC-KLINIK GROUP fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4
Sofern PC-KLINIK GROUP fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
8.5 Bei
Verlust von Daten haftet PC-KLINIK GROUP nur auf den Schaden, der auch bei
ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
9 Datenschutz
9.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde PC-KLINIK GROUP
zur Vertragsabwicklung/
Anmeldung/Anfragen zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt und zur eigenen Werbung bzw
Email-Versand verwendet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene
Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn
dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor
Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten
des Kunden nicht für weitere/fremde Werbezwecke genutzt. "Die
Einwilligung zur Verwendung der Daten wie vorstehend dargestellt ist jederzeit
widerrufbar.".
10 Information zur Batterieverordnung
10.1
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder
Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu
informieren:
10.2
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber
vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die
Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie
Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der
nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend
frankiert per Post an uns zurücksenden:
PC-KLINIK GROUP
Bgm-Smidt-str. 56
28195 Bremen
10.3
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel
"Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für
Quecksilber.
10.4
Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
10.5
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
11 Datensicherung
Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
Bei
Durchführung der Reparatur kann es zu Datenverlusten kommen. Es unterliegt
vielmehr allein der Verantwortung des Kunden, vor Reparaturauftrag für eine
erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen. Das Wiederherstellen des
Datenbestandes obliegt dem Kunden.
12 Reparaturservice
PC-KLINIK GROUP repariert außerdem Notebooks aller Hersteller. Wünscht der
Kunde Reparaturleistungen, gilt für Reparaturleistungen ergänzend folgendes:
12.1 Wünscht der Kunde die Reparatur eines Notebooks, kann er das defekte
Gerät auf seine Kosten und Gefahr an PC-KLINIK GROUP schicken. Er ist
verpflichtet, aufgetretene Fehler, den Ablauf von Systemausfällen,
Geräteausfälle und/oder sonstige Probleme (kurz: „Störungen“) so genau wie
möglich zu beschreiben. Des weiteren hat er seine Adresse, und seine E-Mail
Adresse möglichst unter Verwendung des Auftragsformulars von PC-KLINIK GROUP
mitzuteilen. Das Auftragsformular steht auf der Homepage von PC-KLINIK GROUP
zum Herunterladen zur Verfügung.
12.2 PC-KLINIK GROUP wird dem Kunden nach Zugang des defekten Notebooks eine
Reparatur zum Vorteilspreis
durchführen oder, falls dies nicht möglich ist, einen kostenlosen*
Kostenvoranschlag über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten
erstellen.
12.3 Als defekt gemeldete Geräte, die nach viertägigem Inspektionsprobelauf
durch PC-KLINIK GROUP keinen Fehler zeigen, unterliegen einer Überprüfungspauschale.
12.4 Beauftragt der Kunde PC-KLINIK GROUP, eine Fehlersuche bei Flüssigkeitsschäden
oder wünscht er ein detailliertes Angebot zB: zur Vorlage bei Versicherungen,
werden diese Leistungen nach Aufwand vergütet. Der Satz ist inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer in unserer Preisliste aufgeführt und gilt pro
angefangene fünfzehn Minuten. Der Umfang der Leistung wird auf das notwendige
Maß beschränkt.
12.5 Daten sind eigenverantwortlich durch den Kunden vor Zusendung des
defekten Gerätes ordnungsgemäß unbedingt zu sichern.
12.6 Für Mängelansprüche aus von PC-KLINIK GROUP ausgeführten Reparaturen
gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
12.7
Reparaturdurchführung
Wir
sind berechtigt, die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt vorzunehmen.
12.8
Aufbewahrung
Der
Kunde ist dazu verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Mitteilung über
die Reparaturkosten oder über die Fertigstellung der Reparatur das Gerät
abzuholen oder den Rückversand zu bestellen. Nach entsprechender Mitteilung
gerät der Kunde in Verzug. Ab Verzugseintritt können die entstehenden
Lagerkosten geltend gemacht werden. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt,
sobald die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes abzgl. Entstandener
Reparaturkosten übersteigen.
13 Anwendbares Recht
13.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PC-KLINIK GROUP.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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